Allgemeine Verkaufsbedingungen

(Aktualisierungsdatum einfügen 01/01/2026)

1. EINFÜHRUNG: Die unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen" genannt) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen jeglichem Käufer (nachfolgend „Käufer", „Sie" oder „Kunde" genannt) und der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION mit einem Kapital von 64.000 € und Sitz im Industriegebiet Z.I En Jacca, 4 Chemin de Naudinats, F-31770 Colomiers, Frankreich (im Folgenden „Verkäufer" genannt), eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Toulouse unter der Nummer B 392 813 242 sowie zwischen jeglichen Kunden, die bei dem Verkäufer, gleich auf welche Weise, Waren oder Dienstleistungen bestellen.

   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allein anwendbar und ersetzen alle anderen Bedingungen, sofern nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer kann von Zeit zu Zeit veranlasst sein, verschiedene Bestimmungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, so dass diese vor jeder Bestellung, gleich auf welche Weise diese eingeht, erneut gelesen werden müssen. Diese Änderungen sind ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in der Papier- oder digitalen Version verbindlich und können nicht auf Verträge angewendet werden, die zuvor abgeschlossen wurden. Somit unterliegt jeder Kauf den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachdem Sie sie gelesen haben, mit der Bestätigung Ihrer Bestellung vorbehaltlos akzeptieren.

   Auch bei Bestellungen per E-Mail, Telefon, EDI, über unsere Website oder auf anderem Wege erklären Sie sich mit den nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen einverstanden, die auf unserer Website eingesehen werden können, und verzichten somit auf die Geltendmachung jeglicher Einwände. Darüber hinaus werden die Allgemeinen Verkaufsbedingungen systematisch mit Ihren Bestellbestätigungen versendet.

   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor allen anderslautenden Bestimmungen des Käufers, mit einziger Ausnahme derjenigen Bestimmungen, die von der Generaldirektion der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION schriftlich angenommen worden sind.

2. DEFINITIONEN: Die nachstehend genannten Begriffe haben in diesen Geschäftsbedingungen die folgende Bedeutung:

   - Die „Rechte des geistigen Eigentums" sind alle Rechte des geistigen, gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, insbesondere und nicht abschließend Firmenbezeichnungen, Handelsnamen, Firmenzeichen, Marken, Designs, Domainnamen, Logos, Softwareprogramme, Anwendungen, Patente, Namen, Urheberrechte, Know-how, Quellcodes, Programme, Algorithmen, Datenbanken, geistige Urheberrechte und sonstige immaterielle Rechte, ganz gleich ob geschützt oder nicht, einschließlich der Anträge auf Einräumung dieser Rechte, sowie alle Rechte und Schutzformen mit gleichwertigen oder ähnlichen Wirkungen, wie sie überall auf der Welt bestehen können, sowie insbesondere alle damit verbundenen Vertriebsunterlagen.

   - Die „Produkte" bezeichnen alle vom Verkäufer angebotenen Artikel.

   - Die „Bestellung" bezeichnet den Abschluss des Kaufvertrages, mit dem der Kunde die von ihm ausgewählten Produkte zu dem zwischen den Parteien festgelegten Preis und den zwischen ihnen festgelegten Bedingungen kauft und der Verkäufer die Produkte verkauft. Die Bestellung erfolgt mittels eines vom Verkäufer erstellten und vom Kunden unterzeichneten Kostenvoranschlags oder eines vom Kunden ausgestellten und vom Verkäufer bestätigten Bestellscheins in jeglicher schriftlichen, einschließlich der elektronischen Form, gegebenenfalls nach Annahme etwaiger Änderungen von der einen oder der anderen Seite.

   - Die „Lieferung" ist die Übergabe der bestellten Produkte an jeglichem zwischen den Parteien vereinbarten Ort.

3. KUNDENKREIS: Da wir ausschließlich mit einer Kundenbasis von Fachhändlern arbeiten, muss jede erste Anfrage oder Bestellung erst nach dem Ausfüllen eines Kontoeröffnungsformulars erfolgen, um die Qualität des Händlers zu überprüfen.. Wenn die Überprüfung ergibt, dass das Profil des Kunden mit dem Vertriebsnetz von FRANCE TEXTILE PRODUCTION und den von den Vertriebsnetzen ihrer eigenen Lieferanten auferlegten Restriktionen vereinbar ist, wird dem Kunden die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt. Diese Bedingungen gelten für alle Reseller-Kunden unabhängig davon, aus welchem Land der Kunde bestellt, vorbehaltlich einer Alleinvertriebsvereinbarung, ohne jegliche Territorialbeschränkung, oder in welcher Sprache der Kunde bestellt.

4. KAUFPREIS: Die auf der Website oder im aktuellen Papierkatalog angegebenen Verkaufspreise sind in Euro und ohne Steuern, sofern nicht anders angegeben. Sofern nicht anders vereinbart und gemäß den üblichen Bedingungen, werden eventuelle Lieferkosten ab Colomiers (31) – FRANKREICH dem Kunden im Papierkatalog oder in seinem Online-Kundenkonto mitgeteilt.

   Bei Verkäufen an Kunden in Frankreich (Festland) kommt zu den ausgewiesenen Nettopreisen der Produkte, Dienstleistungen und Frachtkosten die Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz hinzu. Der auf dem Bestellschein angegebene Mehrwertsteuersatz gilt für den Tag der Bestellung.

   Erfolgt die Lieferung außerhalb des Gebietes der Europäischen Union, so sind die damit verbundenen Zollgebühren und Formalitäten ausschließlich Sache des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, die Vereinbarkeit der Lieferung mit den Bestimmungen des Ziellandes zu prüfen.

   Unsere Verkäufe erfolgen ausschließlich in Euro (€) oder in US-Dollar ($)..

   Bitte beachten Sie: Die Preise werden in den Preislisten oder in anderen Medien in Euro ausgewiesen, können informationshalber aber auch in einer anderen Währung angegeben sein, ohne dass die Preisangaben in dieser Währung bindend sind. Die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION haftet weder für Fehler oder Ungenauigkeiten im verwendeten Währungsrechner noch für Abweichungen zwischen dem geschätzten Gesamtbetrag Ihrer Bestellung und dem tatsächlichen Rechnungsbetrag.

   Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise jederzeit zu ändern, verpflichten uns aber, die gültigen Preise anzuwenden, die Ihnen zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung angegeben und/oder die allen unseren Kunden vor der Bestellung in Papierform oder per E-Mail zugesandt wurden. Die Muster werden immer zu dem Preis und den Bedingungen in Rechnung gestellt, die einem Verkauf eines einzelnen Artikels entsprechen.

   Der übermittelte Preis gilt über den angegebenen Zeitraum, kann je nach Entwicklung der Materialkosten und der Wechselkursschwankungen jedoch jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

5. BESTELLUNG UND MERKMALE DER PRODUKTE: Bestellungen, einschließlich solcher für Muster, erfolgen per E-Mail, EDI oder über unsere Website und in Ausnahmefällen per Telefon.
   Wenn der Kunde einen Artikel aus dem Papierkatalog oder dem digitalen Katalog und/oder dem aktuellen Papierpreisverzeichnis und/oder auf der Website bestellt, akzeptiert er in gleicher Weise die Allgemeinen Verkaufsbedingungen, an die er in ihrer neuesten Version gebunden ist, die der Kunde gelesen und akzeptiert hat. Diese Bedingungen wurden ihm zusammen mit der Bestellung zugesendet oder sind direkt auf der Website einsehbar. Für Bestellungen ohne Produktänderungen (z. B. Kennzeichnung), deren Lieferung vom Kunden in mehr als 1 Monat geplant ist, müssen Stornierungen und Umbestellungen bei der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION spätestens 15 Tage nach dem Bestelldatum per Einschreiben mit Rückschein eingehen, um Berücksichtigung zu finden.

   Der Kunde wählt die Art und Weise des Erwerbs des gewünschten Produkts aus.

   Alle Angaben in den Katalogen, Broschüren, Informationsblättern etc. des Verkäufers haben nur Hinweischarakter. Die Preise, die Produkte und deren Spezifikationen können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Für die Bestellung gelten nur die am Tag der Bestellung geltenden Spezifikationen und Preise.

   Die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION informiert den Kunden über alle wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren.

   Diese Spezifikationen komplettieren die Fotografien und Logos, die das Warenangebot veranschaulichen. Die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION fordert den Kunden auf, diese Spezifikationen sorgfältig zu lesen.

   Diese Spezifikationen beziehen sich allgemein auf die Größen, die Nutzerkategorien, die Maße, die wichtigsten Nutzungsbedingungen, das ungefähre Gewicht, die Farben, die Komponenten, die Mengen und die Preise der angebotenen Waren. Das Angebot ist auf unbestimmte Zeit ausgelegt. Der Kunde sollte stets auf die Spezifikationen achten, die sich jederzeit ändern können, und sich vergewissern, dass diese seinem Bedarf entsprechen, bevor er die Bestellung tätigt.

   Der Kunde bestätigt, dass die Fotografie des Produkts auf der Website oder im gedruckten Katalog oder digital nur informativen Charakter hat. Aufgrund der Verarbeitung können sich die Fotos verändert haben.

   Die gelieferten Artikel können leichte Farbtonabweichungen in einer gelieferten Artikelserie oder einem Design aufweisen. Diese Veränderungen können entweder auf Abweichungen bei den neuwertigen und/oder recycelten Rohmaterialien oder auf natürliche Abweichungen der biologischen oder nicht biologischen Pflanzenfasern, die aus verschiedenen Quellen sowie mehreren Ernten und Regionen stammen, oder auf die technischen Grenzen der Verfahren zur identischen Herstellung verschiedener Serien eines Artikels zurückzuführen sein. Schließlich kann die Veränderung der europäischen Chemikalienverordnung REACH oder das spätere Inkrafttreten von Rechtsvorschriften über die chemische Zusammensetzung von in Europa in Verkehr gebrachten Erzeugnissen die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION verpflichten, ohne vorherige Information des Kunden bestimmte chemische Bestandteile der Artikel zu ändern, was zu Änderungen im Erscheinungsbild und den Eigenschaften der Artikel führen kann.

   In allen Fällen und unabhängig von ihrer Ursache können geringfügige Abweichungen in Bezug auf Erscheinungsbild oder die Qualität, die Verarbeitung, den Farbton oder die Endfertigung nicht zu einer Weigerung der Annahme der Bestellung durch den Kunden führen, der sich zur Annahme verpflichtet.

   Wenn ein Artikel trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und aller Sorgfalt, die die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION für die ordnungsgemäße Herstellung ihrer Artikel walten lässt, fehlerhaft oder nicht den Bedingungen der erteilten Bestellung entsprechen sollte, beschränkt sich die Haftung der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION ausschließlich auf die Bestandteile des Geschäftsvorfalls, das heißt allein auf den Preis der gelieferten Produkte. In diesem Fall, und über diesen Betrag hinaus, wird dem Kunden keine Entschädigung für direkte oder indirekte Folgen gleich welcher Art geschuldet, und dieser verzichtet somit auf die Einlegung jeglicher Rechtsmittel gegen die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION, und dies insbesondere in Bezug auf die Erstattung entstandener Kosten und aller etwaigen Nachteile, die ihm oder seinem eigenen Kunden entstanden sind, wie z. B. Entschädigungen für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder von Bild-, Gewerbe- und Markenrechten. Da es sich bei den verkauften Waren im Wesentlichen um Einfuhren handelt, kann der Ursprung der verkauften Waren für dieselbe Warenkategorie unterschiedlich sein.

6. MUSTER: Die Zusendung von Mustern stellt einen Service für den Reseller-Kunden dar, mit denen diese ihm ausschließlich zu Demonstrationszwecken und unter Ausschluss anderer Zwecke vorübergehend zur Verfügung gestellt werden. Diese Produkte werden automatisch in Rechnung gestellt. Der Zweck Muster (échantillon, ECH) wird auf den Bestellbestätigungen sowie auf den Lieferdokumenten angegeben. Es obliegt dem Kunden, im Umgang mit den von der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION anvertrauten Artikeln, für die er voll haftet, alle Sorgfalt walten zu lassen. Zudem muss er die Verpackung und Kennzeichnung der Artikel sorgfältig behandeln, damit die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION diese wiederverwenden kann. Er muss auch dafür Sorge tragen, die Artikel ordnungsgemäß wieder zu verpacken, damit die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION diese in dem Zustand zurückerhält, in dem sie zur Verfügung gestellt worden sind. Schließlich muss er die Muster stets auf eigene Kosten und rechtzeitig zurückschicken, damit die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION diese spätestens 2 Monate nach Eingang beim Kunden zurückerhält. Nach Ablauf dieser Rücksendefrist an die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION wird für den Zweck „ECH" keine Gutschrift mehr erteilt. Das Gleiche gilt für Muster, die der Kunde entweder behalten möchte oder die nach Ablauf der Rücksendefrist eingehen, oder für Muster, bei denen der Zustand oder ihre Verpackung oder ihre Kennzeichnung bei Rückgabe beschädigt sind und die somit nicht mehr in den Verkauf gebracht werden können.

7. LIEFERUNG DER PRODUKTE: Die Fristen für die Bestätigung Ihrer Bestellung können sich je nach den Fristen der Bestätigung unserer Werke oder Lieferanten Änderungen unterliegen. Die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION bemüht sich, Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu bestätigen, kann jedoch in keinem Fall für eine längere Bestätigungsfrist haftbar gemacht werden.

   Wenn irgendeine Unregelmäßigkeit auf einer Auftragsbestätigung erscheint oder wenn irgendeine Fehlfunktion auftritt, so dass die Auftragsbestätigung nicht mit der Realität des erteilten Auftrags übereinstimmt, dann obliegt es dem Kunden, sich unverzüglich zu vergewissern, dass diese Bestätigung genau seiner Bestellung entspricht. Sobald die Herstellung und/oder der Versand in die Wege geleitet sind, ist keine Änderung, Stornierung oder Anfechtung mehr zulässig.

   Eine Rechnung wird Ihnen bei jeder Lieferung per Post oder E-Mail zugesendet. In Ausnahmefällen, bei mehreren Lieferungen innerhalb eines Monats, kann am Monatsende eine zusammenfassende Rechnung versendet werden.

   Sofern nichts anderes bestimmt ist, schränkt die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION ihr Warenangebot nicht geographisch ein. Die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION verpflichtet sich bei der Lieferung, dieser die für die Vermarktung oder die Verwendung der Waren erforderlichen Unterlagen beizufügen.

   Ihre Bestellung wird Ihnen an die Anschrift geliefert, die Sie uns bei der Bestellung angegeben haben. In Fällen, in denen die Lieferanschrift von der Rechnungsanschrift abweicht, kann es zur Absicherung des Geschäftsvorfalls vorkommen, dass wir Sie bitten, unsere Bestellbestätigung und insbesondere den Lieferort per E-Mail von Ihrer üblichen E-Mail-Adresse aus zu bestätigen.

   Die Vertragsinformationen sind in französischer Sprache abgefasst und werden unter Wiedergabe dieser Vertragsinformationen bestätigt. Die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION behält sich das Recht vor, jegliche Bestellung eines Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Rechtsstreit über die Zahlung einer früheren Bestellung besteht.

8. WARENKONTROLLEN UND REKLAMATION: Nach Erhalt der Waren und nach Ergreifen der üblichen Vorkehrungen bei der Lieferung hinsichtlich der Geltendmachung etwaiger offensichtlicher Mängel gegenüber dem Spediteur verpflichtet sich der Kunde oder, in seiner Vertretung, der Empfänger, an den die Waren versandt worden sind, die Übereinstimmung der Bestellung am Tag der Lieferung zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.

   Die Beanstandungen müssen präzise, vollständig und deutlich die Art und das Ausmaß der Schäden oder Verluste aufzeigen.

   Der Verkäufer garantiert die verkauften Produkte gegen versteckte Mängel innerhalb der nachfolgend aufgeführten Grenzen.

   In Anbetracht der Art der gelieferten Waren, bei denen es sich um Bekleidung, Schuhe, Handschuhe oder Zubehör von sehr hohem Verbrauch handelt, die bis dahin keine versteckten Mängel aufwiesen, wird nach Ablauf einer Frist von 15 Kalendertagen nach Wareneingang beim Empfänger keine Reklamation mehr akzeptiert, und dies gleich aus welchem Grund die Reklamation erfolgt. Reklamationen sind stets per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail.

   Die Garantie gilt nur, wenn der Kunde seine allgemeinen Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt hat, und ist ausschließlich auf die vom Verkäufer gelieferten Produkte beschränkt. Die Gewährleistungspflicht gilt nicht für den Fall eines offensichtlichen Mangels, eines Verschuldens des Kunden oder eines Dritten, einer unsachgemäßen, missbräuchlichen oder nicht genehmigten Verwendung der verkauften Produkte, der Nichtbeachtung der Verwendungsbedingungen, von mangelnder Sorgfalt, Fahrlässigkeit oder mangelhafter Pflege durch den Kunden.

   Wurden die Waren auf Anweisung des Kunden an eine Drittanschrift versandt, zum Beispiel an einen Subunternehmer zwecks Weiterverarbeitung, oder wenn der Kunde die Waren mit eigenen Mitteln weiterverarbeitet oder weiterverarbeiten lässt, ist es ausschließlich Sache des Kunden, die entsprechenden Vorkehrungen für die Durchführung der üblichen Wareneingangskontrollen und die Überprüfung der gelieferten Waren zu treffen oder treffen zu lassen, und dies vor jeder Weiterverarbeitung. Da sich die gelieferten Waren nach der Verarbeitung nicht mehr in ihrem ursprünglichen Zustand befinden, sind sie nicht mehr marktfähig und können von der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION in keinem Fall zurückgenommen oder gar erstattet werden.

   Gleiches gilt für alle Kosten und Nebenkosten, die der Kunde für die vor ihrer Weiterverarbeitung nicht bestätigten und nicht kontrollierten Waren ungerechtfertigter Weise eingegangen ist. Ebenso schuldet die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION dem Kunden keine Entschädigung gleich aus welchem Grund.

   Der Kunde verpflichtet sich daher vor jeder Weiterverarbeitung, die Übereinstimmung der Waren mit seiner Bestellung am Tag der Lieferung zu überprüfen, und verzichtet für den Fall, dass sich die Waren nach ihrer Weiterverarbeitung als nicht konform herausstellen, auf jegliche nachträgliche Reklamation oder Verhandlung gegenüber der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION.

9. KENNZEICHNUNG DER PRODUKTE: Druckfahne, Prototyp. Nach Erhalt der festen Bestellung des Kunden kann ihm auf einfache Anforderung kostenlos (per E-Mail) eine Druckfahne zur Verfügung gestellt werden. Auch ein Prototyp kann auf einfach Anforderung erstellt werden. Die Kosten für die Erstellung sowie die Kosten der Artikel, des Versands und der entstandenen Nebenkosten werden zu dem jeweils geltenden Tarif in Rechnung gestellt. Je nach Produktionsart und -standort kann die Erstellung eines Prototyps zur Verlängerung der Lieferfristen führen. Um den vorgesehenen Liefertermin nicht zu verzögern, verpflichtet sich der Kunde, der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION sofort nach Erhalt der Druckfahne oder des Prototyps seine Billigung oder seine Anmerkungen zu übermitteln.

   Geringfügige Farbabweichungen und Abweichungen im Erscheinungsbild der Kennzeichnung, die durch die Grenzen des eingesetzten technischen Verfahrens oder die Positionierung und Vervielfältigung aufgrund der Elastizität der Trägermaterialien bedingt sind, können in keinem Fall zu einer Ablehnung der Annahme der Bestellung durch den Kunden führen, der sich zur Annahme verpflichtet. Auch kann die Kennzeichnung aufgrund geringfügiger Abweichungen im Farbton, in der Verarbeitung oder Zusammensetzung, die entweder auf die Abweichungen der Rohstoffe und Naturfasern oder auf die technischen Grenzen der Vervielfältigung verschiedener Serien eines Artikels zurückzuführen sind, selbst geringfügigen Abweichungen in Aussehen und Farbton unterliegen, die in keinem Fall zur Ablehnung der Annahme der Bestellung führen können.

   Neue technische Zwänge und neue Machbarkeitsgrenzen: Die Anwendung der neuen EU-Vorschriften für Gesundheit und Umwelt sowie für Textilfärbemittel und Markiertinten kann die Eigenschaften der Artikel jederzeit verändern, für die bestimmte Druckverfahren mitunter undurchführbar werden. Folglich können die Kennzeichnungsempfehlungen, wie sie in den Dokumentationen und/oder Websites aufgeführt sind, in Einzelfällen jederzeit undurchführbar werden, ohne dass die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION hierfür eine Haftung übernimmt und ohne dass der Kunde für die ihm direkt oder indirekt entstandenen Kosten und jegliche ihm selbst oder seinem Kunden entstandenen Nachteile Ersatz verlangen kann, wie z. B. Entschädigungen für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder von Bild-, Gewerbe- und Markenrechten.

10. BEACHTUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS: Alle Rechte des geistigen Eigentums und sonstigen Rechte an den Produkten (insbesondere jegliche Geschmacksmuster und Patente) oder Rechte in Verbindung insbesondere mit Logos, Marken und anderen Unterscheidungsmerkmalen auf den Produkten oder den Vertriebsunterlagen des Verkäufers sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers oder der Inhaber dieser Rechte. Der Kunde bestätigt das Bestehen dieser Rechte und Rechte des geistigen Eigentums und wird keine Maßnahmen ergreifen, um das Eigentum oder die Rechte des Verkäufers oder des betreffenden Rechteinhabers in jedweder Weise anzutasten, einzuschränken oder zu schmälern.

Jede Bestellung eines Nutzers (Wiederverkäufer oder Kunde) bei dem Lieferanten und Verwalter des angebotenen Katalogs zwecks Verwertung einer Gestaltung oder Erfindung, insbesondere in Form von Text, Zeichnung, Illustration, Modell, Bild, Fotografie, Marke, Logo gleich auf welchem Medium, bedarf der ausdrücklichen und vorherigen Genehmigung des Inhabers der mit dieser Gestaltung oder Erfindung verbundenen Rechte des geistigen Eigentums.

Der Investor (Nutzer, Wiederverkäufer oder Kunde) muss nachweisen können, dass der Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums ist, deren Verwertung er in Auftrag gibt, die Bestellung in der Tat erteilt hat und muss sich zuvor von dessen Eigenschaft überzeugt haben, da er sich sonst der Beihilfe zur Nachahmung schuldig macht. Der Investor (Nutzer, Wiederverkäufer oder Kunde) verpflichtet sich, alle Anweisungen zu beachten, die ihm vom Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums hinsichtlich der Verwendung und Verwertung der Gestaltung oder Erfindung gegeben werden könnten.

Falls der Investor seine Verwertungsrechte nicht auf erstes Anfordern der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION nachweisen kann, behält sich die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION das Recht vor, die Ausführung seiner Bestellung abzulehnen.

TRANSPORT: Die Transportkosten und Kosten für die Vorbereitung von Sonderbestellungen sind normalerweise nicht inklusive und werden den Warenpreisen hinzugerechnet. Der in Rechnung gestellte Incoterm ist normalerweise FCA.

Unter bestimmten Bedingungen, abhängig von dem Betrag, dem Versand, den Mengen, der Bündelung etc., die in dem Tarif oder den geltenden Sonderangeboten oder nach Gewährung besonderer Bedingungen festgelegt sind, kann der Versandpreis für den Kunden bis zu einem bestimmten Ort kostenlos sein. Bei frachtfreier Lieferung betrifft dies nur Bestellungen, für die der Versand in einer einzigen Sendung und an einen einzigen Lieferort durch den von der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION ausgewählten und beauftragten Spediteur als „Normalsendung" unter Ausschluss aller schnelleren Beförderungssysteme wie zum Beispiel Expressversand oder Luftfracht, erfolgt.

In allen oben genannten Transportfällen, und unabhängig davon, ob der Spediteur für Rechnung des Kunden, vom Kunden selbst oder von der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION ausgewählt und beauftragt worden ist, und/oder unabhängig von den Modalitäten der finanziellen Beteiligung des Kunden an dieser Transportleistung, erfolgt der Transport der Waren stets auf alleinige Gefahr des empfangenden Kunden. Die Risiken umfassen sowohl die direkten Warenkosten als auch alle indirekten Kosten oder alle sonstigen Formen der Entschädigung, die der Kunde geltend machen könnte. Die Waren werden von der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION zu den allgemeinen Versicherungsbedingungen verladen, die der mit dem Kunden vereinbarten Beförderungsart entsprechen. Wenn der Kunde dies wünscht, kann er auf seine Rechnung und vor Abgang der Waren über die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION möglicherweise eine Zusatzversicherung in Höhe des deklarierten Frachtwertes abschließen, um die Risiken, denen die Beförderung seiner Waren ausgesetzt ist, vollständig abzudecken.

Sobald die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION dem Spediteur die Waren übergibt, wird der Spediteur, unabhängig von den Verkaufsmodalitäten dieser Transportdienstleistung an den Kunden, einzig und allein für die Waren verantwortlich. Bei Erhalt der Ware hat der Kunde sich zu vergewissern, dass die Verpackungen in gutem Zustand sind und die auf dem Begleitschein angegebene Anzahl aufweisen. Wird bei Wareneingang eine augenscheinliche Anomalie festgestellt, so muss diese unverzüglich und zwingend schriftlich auf dem Frachtbrief des Spediteurs vermerkt werden. Beanstandungen wegen Mängeln oder der Beschädigung von Waren, die auf eine abweichende Anzahl von Paketen oder auf deren mangelhaften Zustand zurückzuführen sind, können nicht berücksichtigt werden, wenn die sichtbaren Mängel nicht zum Zeitpunkt der Lieferung auf dem Frachtbrief vermerkt worden sind. Nur diese Angaben ermöglichen einen etwaigen Rückgriff des Kunden gegen den Spediteur. Die Vorbehalte müssen präzise, vollständig und klar die Art und das Ausmaß der Schäden oder Verluste darstellen.

1. BESTÄTIGUNG: Sie erklären, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Auftragserteilung zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben. Die Erteilung und/oder Bestätigung Ihres Auftrags gilt daher als Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, stellen die von der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION erfassten Daten den Nachweis aller von der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION und seiner Kunden oder Nutzer durchgeführten Geschäftsabschlüsse dar.

2. VERFÜGBARKEIT: Unsere Produktangebote und Preise gelten im Rahmen der verfügbaren Warenbestände, so dass einzelne Artikel, die noch im aktuellen gedruckten Katalog oder auf der Website aufgeführt sind, möglicherweise bereits aus dem Verkauf genommen wurden, ohne dass vorher eine entsprechende Information an Sie gegangen wäre. Obwohl die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION bemüht ist, in ihren elektronischen und gedruckten Dokumentationen zuverlässige Inhalte zur Verfügung zu stellen, übernimmt sie keine Garantie dafür, dass diese Dokumente frei von Ungenauigkeiten, Druck- oder anderen Fehlern, Auslassungen und/oder Viren sind. Die Angaben, die die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION über die verfügbaren Warenbestände übermittelt, haben rein informativen Charakter. Auch wenn diese Lagerbestände täglich aktualisiert werden, sind sie nur ein Richtwert und spiegeln nur bereits vergangene Verfügbarkeiten wider. Die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION kann in keiner Weise für ihre Unfähigkeit zur Lieferung innerhalb der gewünschten Fristen haftbar gemacht werden, die auf zwischenzeitlich erfolgte Verkäufe, Lagerfehlbestände oder Bestandsabweichungen, Zoll-, Rechts-, Qualitäts- oder Transportprobleme zurückzuführen ist.

   Der Kunde, der dies wünscht, sollte sich vor der Bestellung stets bei der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION über die gute Verfügbarkeit der gewünschten Produkte informieren.

   Sollte ein Produkt nach Auftragserteilung nicht mehr verfügbar sein, werden wir Sie schnellstmöglich per E-Mail über die von unseren Werken/Lieferanten erhaltenen Informationen informieren.

   Daraus folgt, dass die geschätzten Fristen für die Lieferung eines Produkts nur als Richtwert dienen und etwaige Verzögerungen dem Käufer nicht das Recht geben, die Bestellung zu stornieren, die Warenannahme zu verweigern oder Schadensersatz zu verlangen. Schließlich müssen alle Reklamationen wegen Konformitätsmängeln oder eines in der Lieferung fehlenden Produkts, unabhängig von der Versandart, innerhalb 48 Stunden nach Erhalt des Produkts übermittelt werden.

3. STEUERBEFREIUNG: Produkte, die dem Kunden physisch aus einem EU-Mitgliedsstaat in ein anderes EU-Land geliefert werden, unterliegen automatisch der gesetzlichen Mehrwertsteuer des Ursprungslandes, im vorliegenden Fall Frankreich. Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die mit einem Partner aus der Union (außerhalb ihres Wohnsitzlandes) handeln, müssen ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) angeben, um steuerfreie Rechnungen zu erhalten. Die Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union erhalten ihre Rechnung ohne Umsatzsteuer; die entsprechende Entrichtung der Umsatzsteuer im eigenen Land ist Sache des Produktempfängers (Reverse-Charge-Verfahren).

4. BEZAHLUNG: Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, stellt Ihnen die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION 3 Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Zahlung per Abbuchung, per Überweisung oder in bar (bis zu 866 € brutto). Standardmäßig wendet FRANCE TEXTILE PRODUCTION die Zahlung per Abbuchung das Rechnungsdatum an.

   Jegliche Zahlungsprobleme können zu einer Neugestaltung der Zahlungsbedingungen durch die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION führen. Rechnungen sind spätestens zu dem auf den Rechnungen angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Sofern keine besonderen Bedingungen vorliegen, beträgt der bei Abbuchung gewährte Skonto 1,00%.

   Für alle Rechnungen, die bis zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlt wurden, werden ab dem Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum automatisch und ohne Vorankündigung tägliche Verzugszinsen in Höhe des dreifachen gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Auch wird eine pauschale Entschädigung in Höhe von 40 € für Inkassokosten geschuldet, es sei denn, der Verkäufer macht zusätzliche Kosten geltend und weist diese nach. Die Verzugszinsen werden jährlich kapitalisiert. Darüber hinaus berechnen wir für jede vom Kunden zu vertretende Zahlungsverzug eine Entschädigung in Form einer Strafklausel in Höhe von 15 % des nicht bezahlten Netto-Rechnungsbetrages.

   Im Falle einer Nichtzahlung oder Teilzahlung durch den Kunden zu einem beliebigen Fälligkeitstermin hat die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION die Möglichkeit, die Zahlung aller laufenden Rechnungen unverzüglich und ohne vorherige Inverzugsetzung fällig zu stellen und jegliche Lieferung der vom Kunden ursprünglich bestellten Produkte von Rechts wegen vorläufig oder endgültig, ohne Entschädigung und ohne Vorankündigung, auszusetzen, und dies unbeschadet weiterer Schadensersatzforderungen, die sie gegen den säumigen Kunden geltend machen kann.

5. WARENRÜCKSENDUNG: Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart oder für Stichproben erfolgt die Rücksendung der Waren, wenn sie von unseren Abteilungen schriftlich akzeptiert wurde, in jedem Fall auf Ihre Kosten und Gefahr. Der Rücksendung muss Ihre Rechnung und ordnungsgemäß ausgefüllte und unterschriebene Rückschein beiliegen.

   Auf keinen Fall kann ein Produkt ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION zurückgesandt werden.

   In Anbetracht der Art der gelieferten Artikel werden, unabhängig von der Art des Verlangens oder des Rechtsstreits, nach Ablauf einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Waren beim Empfänger keine Reklamationen und keine Rücksendungen mehr akzeptiert. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Rücksendung in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Kunden.

6. HAFTUNG: Die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION haftet nicht für die Nichterfüllung des geschlossenen Vertrages bei Eintreten eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 1218 Code Civil und der Rechtsprechung oder im Falle des Verschuldens des Kunden oder eines Dritten.

   Die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION haftet nicht für die Folgen einer unsachgemäßen, missbräuchlichen oder nicht genehmigten Verwendung der verkauften Produkte, der Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen, von mangelnder Sorgfalt, Fahrlässigkeit oder mangelhafter Pflege durch den Kunden.

   Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen schließt der Verkäufer jede Haftung, gleich aus welchem Grund, für indirekte Schäden wie entgangenen Gewinn, kommerzielle oder finanzielle Schäden, Anstieg der Betriebskosten, Folgen aus dem Rückgriff Dritter oder Verluste, die ihren Ursprung in der Verwendung der Produkte haben oder die Folge der Verwendung der Produkte sind, selbst wenn der Verkäufer zuvor davon unterrichtet worden ist, sowie für Schäden, die an vom Vertragsgegenstand getrennten Personen oder Gütern entstanden sind, aus.

7. HÖHERE GEWALT: Keine der Parteien haftet für die Verletzung einer ihrer vertraglichen Verpflichtungen, wenn diese Nichterfüllung durch höhere Gewalt im Sinne von Art. 1218 Code Civil und der Rechtsprechung bedingt ist.

   Zum Zwecke der Illustration, und ohne dass diese Liste als abschließend zu betrachten ist, werden insbesondere folgende Fälle als Fälle höherer Gewalt eingestuft: Streiks bei einem Lieferanten einer Partei, insbesondere der Postdienste, Boten, Transportmittel, Zollämter, Hafenarbeiter und Kommunikationsdienste, Blockaden und Handelssperren, Brand in den Räumlichkeiten einer der Parteien oder ihrer Lieferanten, Pandemie, Lockdown und entsprechende staatliche Maßnahmen, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen sowie jede Cyber-Attacke, Eindringen, Fehlfunktion oder signifikante Beeinträchtigung der Computersysteme, Netzwerke, Server, Software, Logistikplattformen oder digitalen Infrastrukturen des Verkäufers, seiner Dienstleister oder seiner Lieferanten, wenn diese die normale Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verhindern und die Merkmale höherer Gewalt gemäß Artikel 1218 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Code Civil) aufweisen.

   Die Erfüllung dieser Geschäftsbedingungen und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen wird bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt, und ab dem Eingang der Mitteilung von einer der Parteien an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein oder auf jedem anderen schriftlichen Weg mit Empfangsnachweis, ausgesetzt, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Tag des Eintritts des Falles höherer Gewalt geschuldeten Beträge.

   Die Erfüllung der Bestellung wird in der Regel wieder aufgenommen, und die Parteien sind erneut zur Erfüllung aller darin genannten Verpflichtungen verpflichtet, sobald das Ende des Ereignisses höherer Gewalt ordnungsgemäß festgestellt worden ist.

   Setzt sich ein Fall höherer Gewalt über einen Zeitraum von mehr als dreißig (30) Tagen fort, so kann die Bestellung sofort und von Rechts wegen ohne gerichtliche Formalitäten von der einen oder der anderen gekündigt werden, und dies durch Versand eines Einschreibens mit Rückschein oder auf jedem anderen Weg, auf dem eine Empfangsbestätigung durch die andere Partei sichergestellt ist.

   Diese Kündigung wird am Tag nach dem Datum des Empfangs durch die andere Partei wirksam.

8. UNVORHERSEHBARE EREIGNISSE: Bei Eintritt von unvorhersehbaren oder von den Prognosen der Parteien im Stadium des Vertragsabschlusses der Bestellung Ereignissen, die die den politischen, verwaltungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Kontext erschüttern, und die einer der Parteien im Rahmen der Erfüllung des Auftrags eine unbillige Belastung auferlegt, gehen die Parteien wie folgt vor:

   - Sie sprechen sich ab, um einvernehmlich angemessene Anpassungen oder etwaige Änderungen der Bedingungen zur Erfüllung des Auftrages zu finden. Zu diesem Zweck müssen sich die Vertragsparteien durch jedwedes geeignete Mittel innerhalb von drei (3) Tagen nach Eingang einer Mitteilung der anderen Vertragspartei, mit Angabe der Art der Ereignisse und ihrer Auswirkungen auf die Lage der anzeigenden Vertragspartei, treffen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in gutem Glauben zu verhandeln, um eine Lösung zu finden, die die Fortführung des Auftrags in einer Weise ermöglicht, die die geschädigte Partei entlastet und gleichzeitig die Wahrung einer gleichwertigen Ausführung zum Vorteil der anderen Partei sicherstellt.

   - Im Falle eines Scheiterns der Verhandlung können die Parteien eine Kündigung des Auftrages vereinbaren.

9. UNABHÄNGIGKEIT: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen keine und entsprechen keiner Verpflichtung seitens des Verkäufers hinsichtlich der Lieferung seiner Produkte an den Kunden, insbesondere hinsichtlich einer Menge oder Regelmäßigkeit, was dieser anerkennt.

   Diese Bedingungen begründen daher zwischen dem Verkäufer und dem Kunden keine wie auch immer geartete andere vertragliche Beziehung als den Verkauf der Produkte, die Gegenstand der Bestellung sind. Der Kunde erkennt folglich an, dass diese Bedingungen in keiner Weise das Bestehen oder die Begründung eines Unterordnungs-, Exklusivitäts-, Vertriebsagentur- oder Distributionsverhältnisses zur Folge haben und der Verkäufer jederzeit die Freiheit behält, jeglichen Mitbewerber des Kunden zu beliefern oder den Verkauf an den Kunden im Falle des Abschlusses eines Exklusivvertrages mit einem Dritten einzustellen.

   Der Kunde kann sich im Falle der Änderung der Verkaufs- und/oder Distributionsmodalitäten des Verkäufers auf kein wohl erworbenes Recht und keinen wie auch immer gearteten Schaden berufen.

10. ANWENDBARES RECHT - RECHTSSTREITE: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen für ihre Gültigkeit, Auslegung und Durchsetzung dem französischen Recht, mit Ausschluss des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Die Sprache dieser Vereinbarung ist die französische Sprache. Wird keine gütliche Beilegung gefunden, sind alle Streitigkeiten, die durch den Verkauf entstehen könnten oder die Folge des Verkaufs wären, auch im Falle einer Wider- oder Gewährleistungsklage, dem Handelsgericht am Sitz des Verkäufers vorzulegen.

11. DATENSCHUTZ: Im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des freien Datenverkehrs („Allgemeine Datenschutzbestimmungen" oder „DSGVO") ist jede Partei für ihre eigenen Datenverarbeitungen selbständig verantwortlich und haftet selbst für die Einhaltung der für die Erhebung, die Verarbeitung und die Übermittlung personenbezogener Daten geltenden Vorschriften.

    Jede Vertragspartei, die personenbezogene Daten an die andere Partei übermittelt, stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass diese Daten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erhoben wurden.

    Der Kunde verpflichtet sich daher, die Personen, deren personenbezogene Daten er an den Verkäufer übermittelt, darüber zu informieren, dass ihre Daten vom Verkäufer verarbeitet werden können, und ganz allgemein über den Inhalt dieses Absatzes.

    Es ist anzunehmen, dass der Verkäufer die personenbezogenen Daten des Kunden (wenn es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt) und seiner Mitarbeiter (einschließlich seiner Vertreter) zum Zwecke des Follow-ups der Ausführung der Bestellung und ihrer Folgen erheben und verarbeiten wird. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des Verkäufers an der ordnungsgemäßen Ausführung der Bestellung oder, wenn es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person handelt, das Erfordernis der Ausführung seiner Bestellung.

    Zur Gewährleistung einer effizienten Verarbeitung und der Sicherheit der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten kann der Verkäufer diese an Subunternehmer, insbesondere zur elektronischen Verarbeitung, weiterleiten. Unter besonderen Umständen kann der Verkäufer diese Daten an weitere Dritte weiterleiten, insbesondere aufgrund der Gesetzeslage und/oder einer Anforderung von Behörden, um die Rechte des Verkäufers zu schützen oder im Falle einer Umstrukturierung oder Veräußerung des Verkäufers.

    Der Verkäufer wird, die ihm vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten während der für die Erfüllung seiner Pflichten und die Wahrung seiner Rechte und Interessen erforderlichen Zeit auf Servern in der Europäischen Union speichern. Hierbei werden insbesondere die geltenden zivil- und strafrechtlichen Verjährungsfristen, die Empfehlungen der französischen Datenschutzbehörde CNIL, die geltenden gesetzlichen Anforderungen und die branchenspezifischen Standards eingehalten.

    Nach den geltenden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften haben natürliche Personen, deren personenbezogene Daten vom Verkäufer im Rahmen der Bestellung verarbeitet werden, das Recht, den Verkäufer um Einsichtnahme, Berichtigung und/oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu bitten; sie können vom Verkäufer eine Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Kunden widersprechen; sie haben das Recht auf Übertragbarkeit ihrer personenbezogenen Daten und das Recht auf Festlegung der Richtlinien für die Aufbewahrung, Löschung und Übermittlung der personenbezogenen Daten nach ihrem Tod.　

    Zur Ausübung dieser Rechte richten Sie einen Antrag an folgende Postanschrift: FRANCE TEXTILE PRODUCTION, Z.I en Jacca, 4 Chemin de Naudinats, F- 31770 Colomiers, Frankreich, oder per E-Mail an:

    contact@france-textile.com.

    Die betroffenen Personen haben auch das Recht, bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) Beschwerde einzureichen.

12. EIGENTUMSVORBEHALT: Die von der Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION gelieferten Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Kunden gegen die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION in ihrem Eigentum. Im Falle eines Zahlungsausfalls kann der Verkäufer die Produkte wieder in seinen Besitz nehmen. Bis zur vollständigen Zahlung der oben genannten Beträge darf der Kunde die verkauften Produkte weder verpfänden noch als Sicherheit übertragen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedarf der Verkauf, ebenso wie alle anderen Vorgänge, die zur Rückgabe der verkauften Produkte führen, der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Firma FRANCE TEXTILE PRODUCTION. Während der Geltungsdauer des Eigentumsvorbehalts werden die verkauften Produkte vom Kunden gegen Feuer, Diebstahl und Einbruch versichert. Der Kunde wird eine Haftpflichtversicherung und eine All-Risk-Versicherung abschließen, wobei die Rechte aus der All-Risk-Versicherung dem Verkäufer zustehen.

13. TREU UND GLAUBEN IM GESCHÄFTSVERKEHR: Die Muster werden dem Kunden in Rechnung gestellt; er muss sie dem Verkäufer bezahlen und kann keine Rücknahme verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, die gekauften Artikel ausschließlich an den Endverbraucher zu verkaufen. Nach geltendem Recht verzichtet der Kunde auf jeden anderen Verkauf oder die wie auch immer geartete Verwertung der Vorlagen der gekauften oder von ihm lediglich angesehenen Produkte. Er verzichtet auch auf die Weitergabe jeglicher Informationen, die die Vervielfältigung dieser Vorlagen ermöglichen oder erleichtern. Nimmt der Kunde Handlungen vor, die nach den vorstehenden Bestimmungen verboten sind, behalten wir uns rechtliche Schritte wegen unlauteren Wettbewerbs vor.

14. NICHTIGKEIT: Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf eine in Kraft getretene Rechtsnorm oder eine rechtskräftig gewordene Gerichtsentscheidung als nichtig erweisen, würde sie als ungültig angesehen, ohne dass dadurch die Bestellung ungültig oder die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen beeinträchtigt wird.